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LAG Schleswig-Holstein, 16.03.2010 - 6 Ta 43/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Zahlungsklage, Bewilligung der PKH, Kündigungsschutzklage, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 26.02.2010 - 6 Ca 3397/09
- LAG Schleswig-Holstein, 16.03.2010 - 6 Ta 43/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.03.2010 - 6 Ta 43/10
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der betriebliche Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eröffnet ist, obliegt dem Arbeitnehmer (vgl. BAG 26.06.2008 2 AZR 264/07 AP KSchG 1969 § 23 Nr. 42).